Archive for the ‘Verkehrspolitik’ category

Schwarzer Peter

5. März 2010

Da könnt ich mich doch schon wieder aufregen! Das Bundesverkehrsministerium stellt plötzlich fest, dass der Bundesverkehrswegeplan total unterfinanziert ist – und was steht in der Zeitung: Die Bahn setzt den Rotstift an!

Hallo! Die DB AG setzt nirgendwo den Rotstift an! Wenn in Deutschland neue Trassen gebaut werden sollen, beschließt das allein der Eigentümer. Das ist der Bund. Und wenn irgendwo irgendwas nicht gebaut wird – etwa weil dafür kein Geld mehr da ist, obwohl entsprechend geplant wurde -, ist dafür auch der Bund verantwortlich. Der muss nämlich die Finanzierung sicherstellen.

Die DB AG kann allenfalls eigene Prioritäten setzen und Wünsche äußern. Das hat man in der Konzernzentrale am Potsdamer Platz – auf Bitten des Ministers – wohl auch getan. Mit dem Ergebnis, dass in den Medien jetzt nur von Streichlisten der Bahn die Rede ist.

Warum eigentlich? Warum höre ich keinen Widerspruch der Konzernleitung? Ich finde das nicht in Ordnung. Wenn das Bundesverkehrsministerium Bockmist baut und Pläne aufstellt, die es nicht bezahlen kann, dann müssen die Herren Politiker dafür auch die Verantwortung übernehmen. Stattdessen gehen sie in Deckung und hoffen darauf, dass der „Schwarze Peter“ wieder mal an die Deutsche Bahn geht. Das hat funktioniert!

Unfair ist das, vor allem den Mitarbeitern gegenüber. Denen schwillt nämlich jetzt wieder der Kamm – zu Recht!. Immer wird man angemacht für Dinge, die Andere verbrochen haben. Deshalb muss es hier noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Dafür, dass Geld zum Aus- und Neubau fehlt, ist einzig und allein das Bundesverkehrsministerium verantwortlich. Auch wenn das so nicht in der Zeitung steht.

Für Peter Ramsauer als Minister ist das eine Bewährungsprobe. Auch ihm muss daran gelegen sein, dass die Deutsche Bahn endlich aus den Negativschlagzeilen kommt und die Mitarbeiter wieder mit Stolz zur Arbeit gehen. Die erste Chance dazu hat er verpasst. Schade eigentlich.

Diesen Beitrag kommentieren? E-Mail an: karwudtke@gdba.de

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