Archive for the ‘dbb’ category

Jeder für sich statt gemeinsam für alle

5. August 2010

Ob das Bundesarbeitsgericht klug beraten war, die seit Jahrzehnten in den Betrieben bewährte Tarifeinheit auszuhebeln, mag dahingestellt sein. Künftig soll nicht mehr der von der „Mehrheitsgewerkschaft“ ausgehandelte Tarifvertrag auf alle Mitarbeiter angewendet werden können – nein, Spartengewerkschaften dürfen nun ausschließlich für ihre Mitglieder eigene und ganz spezielle Tarifverträge aushandeln.

Der dbb findet das toll und hat dazu gleich ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das kommt zu dem Ergebnis, dass die Bestrebungen, die alte Tarifeinheit per Gesetz wieder herzustellen, verfassungswidrig seien. Vor diesem Hintergrund erstaunlich: Der DGB und die Arbeitgeberverbände gehören in seltener Eintracht zu den Befürwortern einer solchen Gesetzes-Initiative.

In diese Front mag sich der Deutsche Beamtenbund nicht einreihen. Stattdessen wird dem Pluralismus das Wort geredet und der bedeutungsschwere Satz gesprochen, dass der demokratischen Willensbildung endlich Rechnung getragen werden müsse.

Stimmt, irgendwie ist es nicht einzusehen, dass kleine Grüppchen ihren Willen nicht durchsetzen können, nur weil die Mehrheitsmeinung gilt – wenngleich das die Urform der demokratischen Willensbildung ist.

Abenteuerlich aber ist die Begründung des dbb, warum sich auch nach dem Wegfall der Tarifeinheit nichts ändern: „Deutschland ist traditionell kein Streikland“, lässt sich der erste Vorsitzende der dbb-tarifunion, Frank Stöhr, zitieren. Was soll das denn heißen? Treten die Arbeitnehmer hier nicht für ihre Rechte ein? Oder greift da wieder die Denke des Beamten-Apparats, dem Streiken ja verboten ist.

Natürlich werden nun einzelne Berufsgruppen lautstark und mit Macht versuchen, deutlich mehr für ihre Klientel rauszuholen. Notfalls auch durch Streiks. Und zu Lasten der übrigen Kolleginnen und Kollegen. Denn im jedem Betrieb kann der Kuchen nur einmal verteilt werden. Kriegen einige Wenige viel mehr, bleibt für viele Andere entsprechend weniger übrig. Das lernt man schon in der Grundschule.

Das Bundesarbeitsgericht macht Klientelpolitik möglich. Die Gründe dafür mögen juristisch nachvollziehbar sein. Ob sie auch politisch gewollt sind, ist eine andere Frage. Blauäugig jedenfalls ist zu glauben, dass alles weitergeht wie bisher.

Für den dbb ist das so, wie folgendes Zitat aus der jüngsten Pressemeldung zeigt: „Die Deutsche Bahn hat ihren Frieden mit den Lokführern gemacht, in den Krankenhäusern folgen die Ärzte dem Marburger Bund, die Krankenpfleger uns und ver.di, der Betrieb läuft auch in streikbewegten Zeiten nicht anders als früher“. Na, dann ist die Welt ja in Ordnung. Ich fürchte nur, dass der dbb auch hier die Zeichen der Zeit wieder einmal nicht erkennt.

Deutlich wird dies beispielsweise bei den augenblicklichen Verhandlungen im Bahnbereich. GDBA und Transnet wollen einen Branchentarifvertrag für alle im Schienenpersonennahverkehr Beschäftigten, die GDL einen Rahmentarifvertrag nur für Lokführer.

Gemeinsam wäre ein Tarifvertrag, der die Löhne und Besitzstände aller Beschäftigten im SPNV absichert, schon längst durchgesetzt. So aber versuchen die Lokführer für eine kleine Gruppe mehr rauszuholen, statt zusammen mit Transnet und GDBA solidarisch für alle Mitarbeiter einzutreten. Ob der dbb das auch toll findet?

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Zum zweiten Mal in die Irre geführt

31. März 2010

Na, das ist ja ein Ding! Die eigenständige Bahngewerkschaft, die der dbb für alle unzufriedenen GDBA-Mitglieder hatte gründen wollen, wird nun doch nicht Wirklichkeit. Stattdessen werden alle, die auf entsprechende Zusagen des obersten dbb-Chefs, Peter Heesen, vertraut haben nun mehr oder weniger zwangsweise Mitglied der „komba“.

Die komba ist laut eigener Aussage eine „Fachgewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst“. In ihr haben sich Beschäftigte der Kommunen und Länder sowie deren privatisierten Dienstleistungsunternehmen zusammengeschlossen. Kann mir mal einer verraten, wie eine solche Gewerkschaft ernsthaft die Interessen von Eisenbahnern vertreten will?

Ich meine, hier werden Gewerkschaftsmitglieder vom dbb zum zweiten Mal wissentlich in die Irre geführt. Und das finde ich mehr als schlimm – um mich bewusst zurückhaltend auszudrücken.

Doch auch diese Rechnung wird hoffentlich nicht aufgehen: Noch im Dezember 2009 hatte der dbb versucht, die Mitglieder der GDBA zu verunsichern und zum Austritt aus ihrer Gewerkschaft zu bewegen. Rund 2500 haben sich zu einem solchen Schritt hinreißen lassen; gut 500 sind zwischenzeitlich wieder zur GDBA zurückgekehrt.

Wie viele von den nunmehr 2000 „Abtrünnigen“ letztlich Mitglied der neuen Bahngewerkschaft im dbb werden wollten, will offensichtlich niemand sagen. Viele werden es nicht gewesen sein, vermute ich. Zumindest nicht so viele, dass sich damit die vollmundig angekündigte dbb-Bahngewerkschaft gründen ließe.

Weil man aber versprochen hatte, sich für deren Interessen einzusetzen, muss nun die komba herhalten. Ist doch egal, wo wir die Mitglieder organisieren, Hauptsache sie zahlen Beiträge im dbb, scheint die Devise zu sein.

Das Schlimme ist: die Betroffenen werden noch nicht einmal gefragt! Bezeichnend auch: Peter Hessen, der den ganz Streit wohl vom Zaun gebrochen hat, hat nun nicht einmal mehr den Mut (oder die Lust), sich selbst bei „seinen“ Mitgliedern zu melden.

Heinz Ossenkamp, der Vorsitzende der komba, ist es, der den potentiellen Mitgliedern der vermeintlich in Gründung befindlichen dbb-Bahngewerkschaft mitteilt, dass es eine solche nicht geben wird. Gleichzeitig erfahren diese, dass die komba nun eine „Bundesfachgruppe Verkehr“ eingerichtet hat. Da werde man jetzt kurzerhand Mitglied –  sofern man nicht widerspricht. Und dass, nachdem mehrere Monate Funkstille war.

Entschuldigung, ich würde mich da vera….. vorkommen. Nichts gegen die komba. Aber eine Bundesfachgruppe Verkehr hat für mich doch eine deutlich andere Qualität wie die angekündigte eigenständige Bahngewerkschaft. Selbst wenn diese kaum Mitglieder und auch keine wirkliche Perspektive haben wird.

Mir scheint, dass der dbb die Interessen derer, die er der GDBA abspenstig machen wollte, gar nicht ernsthaft vertreten kann oder will. Und das ist traurig – vor allem für die betroffenen Mitglieder, die auf die Versprechungen ihres derzeitigen Dachverbandes vertraut haben und nun bitter enttäuscht sein werden.

Die GDBA hat angeboten, alle (ehemaligen) Mitglieder, die in den vergangenen Wochen ausgetreten sind, wieder aufzunehmen. Mehr als 500 haben diesen Schritt schon getan – weil sie von den Leistungen und der politischen Kompetenz der Verkehrsgewerkschaft GDBA mehr überzeugt sind als von leeren Versprechungen.

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