Archiv für Oktober 2010

Unnötiges Taktieren

30. Oktober 2010

Der Warnstreik, am Dienstag, den 26. Oktober,  war offensichtlich ein voller Erfolg. Gut 1700 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sollen  daran beteiligt gewesen sein und haben so  der Forderung nach einem einheitlichen Branchentarifvertrag in beeindruckender Weise Nachdruck verliehen. Erfreulich fand ich vor allem, dass sich viele Beschäftigte von privat geführten Bahnunternehmen an dem befristeten Ausstand beteiligt haben. Denn um die geht es in erster Linie.

Nach meiner Auffassung wäre es jetzt an den Privatbahnen gewesen, sich zu bewegen und zu erklären, dass das angeblich letzte Angebot, das man gemacht hatte, doch noch nicht das letzte war. Doch bis Freitag herrschte Schweigen im Wald.

Dafür gab es, wie ich hörte, eine Einladung ins Bundesverkehrsministerium. Die sechs großen Privatbahnen, die DB AG sowie die drei Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL wurden nach Berlin zum Staatssekretär „einbestellt“. Dort wurde allen Beteiligten wohl deutlich gemacht, dass der Bund kein Interesse an „Lohndumping“ im Nahverkehr habe. Wettbewerb solle sich nicht über Lohnkosten definieren, hieß es. Das sagt mir schon der gesunde Menschenverstand, aber vielleicht musste das Führungskräften der Unternehmen einfach noch mal erklärt werden.

Doch statt nun endlich entsprechend zu handeln, geht jetzt das große Taktieren los. Wirklich hilfreich ist das nicht!

Bislang hatten sich die sechs privaten Bahnunternehmen geweigert, mit Transnet und GDBA über einen Branchentarifvertrag zu verhandeln, wenn auch die DB AG an entsprechenden Gesprächen teilnehmen würde. Nach meiner Einschätzung ist das wenig zielführend, weil am Ende eine Vereinbarung getroffen werden soll, die inhaltsgleich für die gesamte Nahverkehrsbranche gelten soll.

Also haben GDBA und Transnet die sechs privaten Bahnunternehmen und die DB AG nun für Dienstag zu zeitgleichen aber in getrennten Räumen stattfindenden Verhandlungen eingeladen. Irgendwie erinnert das an Kindergarten, oder?

Was aber machen die Privaten? Torpedieren diesen Vorschlag und laden die DB AG sowie die drei Bahngewerkschaften am Freitag zu gemeinsamen Gesprächen ein, in denen ein mögliches Schlichtungsabkommen erörtert werden soll. Offensichtlich  haben Transnet und GDBA dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden, denn die Vorbereitung eines solchen Abkommens bedeutet ja noch lange nicht, dass man die Schlichtung auch anrufen wird. Man weiß dann zumindest , wie man verfahren will, sollten die Verhandlungen irgendwann endgültig scheitern.

Alles könnte sich jetzt gut entwickeln …

Doch nun schießt die GDL wieder quer und erklärt, sie habe an einer solchen Vereinbarung keinerlei Interesse, ihre Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite liefen prächtig, man brauche so etwas nicht. Da scheinen mir persönlich die Lokführer die Backen reichlich voll zu nehmen, aber wenn sie nicht wollen …

Und was ist das Ergebnis dieses Theaters?

Bis heute ist nicht klar, ob und wie, wer mit wem, worüber in der nächsten Woche verhandelt – oder auch nicht. Die Frage des Lohndumpings und wie man diesem Einhalt gebietet, wird so nicht beantwortet. Und das ärgert mich maßlos!

Statt zu taktieren sollten alle Beteiligten endlich ernsthaft beginnen, gemeinsam die Probleme der Beschäftigten zu lösen. Denen helfen diese albernen Spielereien nämlich überhaupt nicht weiter.

Kindische Streitereien um Zuständigkeiten und Formalien nützen niemandem – letztlich auch nicht den derzeit noch handelnden Personen. Und das wissen die auch. Nur entsprechende handeln tun sie nicht. Schade eigentlich, denn die Leidtragenden sind die, für die sie sich eigentlich einsetzen sollten: die Beschäftigten im Nahverkehr.

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Nur gemeinsam sind wir stark

26. Oktober 2010

Na, das wurde ja auch Zeit. Endlich kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um einen einheitlichen Branchentarifvertrag für die Beschäftigten im Regionalverkehr. Seit gut zwei Jahren streiten sich GDBA und Transnet vor allem mit den Privatbahnen darum, welche Löhne hier zu zahlen sind und dass der Wettbewerb um Ausschreibungen und neue Strecken nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf.

So manches Privatunternehmen im Regionalverkehr interessiert das alles nicht. Frech wird öffentlich erklärt, dass man auch in Zukunft auf den vermeintlichen Vorteil von Lohndumping nicht verzichten will. Schließlich gewinnt meist der eine Ausschreibung, der am billigsten anbietet.

Ein einheitlicher Branchentarifvertrag soll dieses unwürdige Spiel beenden. Ziel von GDBA und Transnet ist es, zu vereinbaren, dass künftig für gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt wird.

Nach den Vorstellungen der Privatbahnen soll dieser jedoch gut 20 Prozent unter dem Niveau des Branchenführers liegen. Ein entsprechender Vorschlag wurde jüngst als „letztes Angebot“ unterbreitet.

GDBA und Transnet reagieren auf diese Frechheit nun mit Warnstreiks. Weil sich am Verhandlungstisch nichts mehr bewegt, sollen die Arbeitgeber jetzt gezwungen werden, ihr Angebot nachzubessern. Erstmals stehen dabei die Mitarbeiter der DB AG und die Mitarbeiter der Privatbahnen gemeinsam einen Arbeitskampf durch, weil sie beide für das gleiche Ziel streiten. Das hat es bisher noch nie gegeben!

Und die GDL? Die streitet für einen „Bundes-Rahmen-Lokführertarifvertrag“, der ebenfalls für ein einheitliches Lohnniveau sorgen soll.

Da frage ich mich doch, warum die drei Gewerkschaften nicht gemeinsam für eine gerechte Bezahlung eintreten? Würden alle drei den Arbeitgebern geschlossen gegenübertreten, wäre ein entsprechender Tarifvertrag schon längst unterschrieben, da bin ich mir ziemlich sicher.

Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Und der Irrglauben, sich in dieser Frage von der gewerkschaftlichen Konkurrenz mit eigenen Forderungen abheben zu müssen, treibt derzeit seltsame Blüten.

Da rufen GDBA und Transnet für Dienstag zu bundesweiten Warnstreiks auf. Die intensive Berichterstattung in den Medien setzt die GDL offensichtlich erheblich unter Zugzwang. Und so organisiert auch sie schnell noch einen Arbeitskampf. In München und Augsburg, wo GDBA und Transnet besonders aktiv sind, wollen die Lokführer am Dienstag nun plötzlich den Kommunalen Nahverkehr bestreiken.

Von großer Souveränität zeugt ein solches Verhalten nicht. Deutlich wir nur, dass keiner dem Anderen einen Erfolg gönnt – und sei es auch nur ein medialer. Ich finde das ist albern und macht im Umkehrschluss deutlich, dass es sinnvoller und effektiver wäre, wenn alle drei Bahngewerkschaften endlich zusammenarbeiten müssen, um das bestmögliche für die Mitglieder herauszuholen. Ob wir das noch erleben werden?

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