Jeder für sich statt gemeinsam für alle

Ob das Bundesarbeitsgericht klug beraten war, die seit Jahrzehnten in den Betrieben bewährte Tarifeinheit auszuhebeln, mag dahingestellt sein. Künftig soll nicht mehr der von der „Mehrheitsgewerkschaft“ ausgehandelte Tarifvertrag auf alle Mitarbeiter angewendet werden können – nein, Spartengewerkschaften dürfen nun ausschließlich für ihre Mitglieder eigene und ganz spezielle Tarifverträge aushandeln.

Der dbb findet das toll und hat dazu gleich ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das kommt zu dem Ergebnis, dass die Bestrebungen, die alte Tarifeinheit per Gesetz wieder herzustellen, verfassungswidrig seien. Vor diesem Hintergrund erstaunlich: Der DGB und die Arbeitgeberverbände gehören in seltener Eintracht zu den Befürwortern einer solchen Gesetzes-Initiative.

In diese Front mag sich der Deutsche Beamtenbund nicht einreihen. Stattdessen wird dem Pluralismus das Wort geredet und der bedeutungsschwere Satz gesprochen, dass der demokratischen Willensbildung endlich Rechnung getragen werden müsse.

Stimmt, irgendwie ist es nicht einzusehen, dass kleine Grüppchen ihren Willen nicht durchsetzen können, nur weil die Mehrheitsmeinung gilt – wenngleich das die Urform der demokratischen Willensbildung ist.

Abenteuerlich aber ist die Begründung des dbb, warum sich auch nach dem Wegfall der Tarifeinheit nichts ändern: „Deutschland ist traditionell kein Streikland“, lässt sich der erste Vorsitzende der dbb-tarifunion, Frank Stöhr, zitieren. Was soll das denn heißen? Treten die Arbeitnehmer hier nicht für ihre Rechte ein? Oder greift da wieder die Denke des Beamten-Apparats, dem Streiken ja verboten ist.

Natürlich werden nun einzelne Berufsgruppen lautstark und mit Macht versuchen, deutlich mehr für ihre Klientel rauszuholen. Notfalls auch durch Streiks. Und zu Lasten der übrigen Kolleginnen und Kollegen. Denn im jedem Betrieb kann der Kuchen nur einmal verteilt werden. Kriegen einige Wenige viel mehr, bleibt für viele Andere entsprechend weniger übrig. Das lernt man schon in der Grundschule.

Das Bundesarbeitsgericht macht Klientelpolitik möglich. Die Gründe dafür mögen juristisch nachvollziehbar sein. Ob sie auch politisch gewollt sind, ist eine andere Frage. Blauäugig jedenfalls ist zu glauben, dass alles weitergeht wie bisher.

Für den dbb ist das so, wie folgendes Zitat aus der jüngsten Pressemeldung zeigt: „Die Deutsche Bahn hat ihren Frieden mit den Lokführern gemacht, in den Krankenhäusern folgen die Ärzte dem Marburger Bund, die Krankenpfleger uns und ver.di, der Betrieb läuft auch in streikbewegten Zeiten nicht anders als früher“. Na, dann ist die Welt ja in Ordnung. Ich fürchte nur, dass der dbb auch hier die Zeichen der Zeit wieder einmal nicht erkennt.

Deutlich wird dies beispielsweise bei den augenblicklichen Verhandlungen im Bahnbereich. GDBA und Transnet wollen einen Branchentarifvertrag für alle im Schienenpersonennahverkehr Beschäftigten, die GDL einen Rahmentarifvertrag nur für Lokführer.

Gemeinsam wäre ein Tarifvertrag, der die Löhne und Besitzstände aller Beschäftigten im SPNV absichert, schon längst durchgesetzt. So aber versuchen die Lokführer für eine kleine Gruppe mehr rauszuholen, statt zusammen mit Transnet und GDBA solidarisch für alle Mitarbeiter einzutreten. Ob der dbb das auch toll findet?

Diesen Beitrag kommentieren? E-Mail an: karwudtke@gdba.de

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